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Datenschutzhinweis

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Datenverarbeitung durch BMW und QUALCOMM im Zusammenhang mit den Kooperationstestfahrzeugen

Der hohe Anspruch, den Sie an die Eigenschaften unserer Produkte und Dienstleistungen stellen, ist für uns die Leitlinie für den Umgang mit Ihren Daten. Unser Bestreben ist es dabei, die Basis für eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und Interessenten zu schaffen und zu bewahren. Die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir möchten den Fahrzeugkomfort durch die Einführung neuer Technologien zur Weiterentwicklung der assistierten, vernetzten, teil-automatisierten und autonomen Fahrzeugkomfortfunktionen weiterentwickeln und Ihnen dadurch ein verbessertes Fahrerlebnis bieten.

Zu diesem Zweck setzen wir unsere entsprechend gekennzeichneten Testfahrzeuge zur Datenaufzeichnung von verschiedenen Sensoren ein, einschließlich Videoaufnahmen der Fahrzeugumgebung.

Wer ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle?

Die folgenden Parteien fungieren im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten als Verantwortliche:

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft mit dem Sitz in 80788 München, Petuelring 130, und registriert unter: München HRB 42243
(im Folgenden als "BMW" bezeichnet)
und
Qualcomm Technologies International, Ltd., Churchill House Cambridge Business Park, Cowley Road, Cambridge, Cambridgeshire, United Kingdom, CB4 0WZ
(im Folgenden als "QUALCOMM" bezeichnet)

haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in jedem Verarbeitungsabschnitt festgelegt.

Daher sind beide gemeinsame Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Verbindung mit Videoaufzeichnungen bezüglich der Entwicklung von assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahrfunktionen.

Welche Daten verarbeiten wir von Ihnen und zu welchem Zweck?

Die hohen Standards, die Sie von unseren Produkten und Dienstleistungen erwarten, sind Teil unserer Richtlinien für den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Unser Ziel ist es, eine vertrauensvolle Beziehung zu Ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

Die personenbezogenen Daten, die durch die Nutzung unserer gekennzeichneten Kooperationstestfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erhoben werden, werden wie folgt verarbeitet:

Die Testfahrzeuge sind mit verschiedenen Sensoren (wie Radar-, Ultraschall-, GPS/Ortungssensoren), Innenraum-Mikrofonen und Videokameras ausgerüstet. Der öffentliche Straßenverkehr (Umgebung des Testfahrzeugs) kann auf Video aufgezeichnet und für weitere Analysen gespeichert, und ggf. mit anderen Sensordaten kombiniert werden.

Die Testfahrzeuge sind ausgerüstet mit verschiedenen Sensoren (wie Radar-, Ultraschall-, GPS/Ortungssensoren), Mikrofonen und VideokamerasDie Testfahrzeuge sind ausgerüstet mit verschiedenen Sensoren (wie Radar-, Ultraschall-, GPS/Ortungssensoren), Mikrofonen und Videokameras

Die Videoaufzeichnungen werden verwendet, um statische und dynamische Verkehrsobjekte zu erstellen. Dies können Straßenmarkierungen, Autos, Motorräder, Fahrräder, etc. mit ihrer individuellen Position und Bewegung im Verhältnis zum Testfahrzeug, als auch die Position und Bewegung der Fußgänger sein. Zur Berechnung der möglichen Bewegung eines Fußgängers - z.B. ob eine Person beabsichtigt eine Straße zu überqueren – kann die Blickrichtung ebenfalls analysiert werden.

Ausgewählte Audiosignale im Fahrzeuginnenraum werden verwendet, um zu erkennen, dass das fahrende Fahrzeug im Falle eines hinter ihm fahrenden Krankenwagens mit laufender Sirene und Vorfahrtrecht zur Seite fahren muss. Die Video-, Audio- und Sensordaten werden während der Testfahrten benutzt, um Straßenverkehrsteilnehmer und grundsätzliche Verkehrsszenarien zu erkennen und dementsprechend zu agieren.  In einer weiteren Auswertung der Aufnahmen dienen die Video- und Sensordaten zur Entwicklung und Verbesserung der assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahrfunktionen.

Audiodaten werden nicht aufgezeichnet, aufbewahrt oder außerhalb des Testfahrzeuges verwendet.

Wir sind nicht an der Identifizierung einer Person interessiert und unsere Systeme sind nicht für solche Zwecke konfiguriert, da dies für die Entwicklung der Plattform für das assistierte, vernetzte, teilautomatisierte und autonome Fahren nicht erforderlich ist. Alle Verkehrsobjekte werden daher lediglich als „Autos“, „Motorräder“, „Fußgänger“, etc. kategorisiert. Dennoch können die Videoaufzeichnungen Aufnahmen von Einzelpersonen im Straßenverkehr, Autokennzeichen oder anderen personenbezogenen Daten beinhalten. In den folgenden Abbildungen sind die Aufnahmen der Fahrzeuge und Fußgänger im Sichtbereich eines Testfahrzeugs zu sehen. Diese werden nur als „Personen“, „Autos“, „LKWs“ mit Hilfe der Algorithmen erkannt und entsprechend klassifiziert. Die Bilder werden nicht zum Identifizieren von vorbeilaufenden Fußgängern oder von verschiedenen Fahrzeugmodellen und deren Fahrern verwendet.

Die folgenden Abbildungen zeigen die Videoaufnahme (Bild 1) und die durch Software extrahierte Information, die die Objektidentifikation „LKW = rosa Fläche“, „Auto = gelbe Fläche“ und „Person = blaue Fläche“ (Bild 2) darstellt.

Die Abbildung zeigt die Videoaufnahme und die per Software extrahierten Daten. Die Abbildung zeigt die Videoaufnahme und die per Software extrahierten Daten.

Welche Rechtsgrundlage wird bezüglich dieser Datenverarbeitung herangezogen?

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung und Verarbeitung der Video- und Audioaufzeichnungen in der Umgebung der Testfahrzeuge (einschließlich der Aufnahme von personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel Aufnahmen von Fußgängern oder PKW-Fahrern) basiert auf den berechtigten Interessen der gemeinsamen Verantwortlichen BMW und QUALCOMM nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Das berechtigte Interesse von BMW und QUALCOMM zur Verarbeitung und Speicherung dieser Videoaufnahmen folgt aus dem Interesse Beider zum Betrieb der Testfahrzeuge und zur Weiterentwicklung der Plattform für assistierte, vernetzte, teilautomatisierte und autonome Fahrzeugkomfortfunktionen. Die durch die Testfahrzeuge während des Entwicklungsprozesses erhobenen Daten werden zur Entwicklung und Freigabe von Algorithmen für verschiedene Funktionen des assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahrens verwendet. Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse zur Verarbeitung der Daten der Testfahrzeuge nach dem Produktionsstart. Dies ist  im Besonderen wichtig für (i) die Entwicklung/Freigabe von Softwareupdates zur Fehlerbehebung, (ii) für den Schutz im Falle eines Gerichtsverfahrens oder (iii) um geltende gesetzliche Verpflichtungen, insbesondere regulatorische Anforderungen, einzuhalten.

Darüber hinaus haben BMW und QUALCOMM ein berechtigtes Interesse daran, die Fahrzeug- und Verkehrssicherheit durch die Entwicklung eigener Fahrsysteme zu verbessern. Dies kann ebenfalls dem öffentlichen Interesse dienen. Die Videoaufzeichnungen der Testfahrzeugumgebung sind notwendig, um den sicheren Einsatz von assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahrzeugen zu unterstützen.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich so lange, wie es der jeweilige Zweck verlangt. Werden Daten zu mehreren Zwecken verarbeitet, so werden die Daten gelöscht oder nur noch in anonymisierter Form gespeichert, welche keine direkten Rückschlüsse auf Sie erlauben, sobald der letzte angegebene Zweck erfüllt wurde.

Wie werden Ihre Daten gesichert?

Wir sichern Ihre Daten nach dem Stand der Technik. Beispielhaft werden nachfolgende Sicherungsmaßnahmen angewandt, um Ihre personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder sonstiger unberechtigter Verarbeitung zu schützen:

Der Zugriff auf personenbezogenen Daten ist für eine begrenzte Anzahl der autorisierten Personen für die erklärten Absichten beschränkt:

  •  Erhobene Daten werden nur in verschlüsselter Form übertragen.
  • Die IT-Systeme zur Verarbeitung der Daten werden technisch von anderen Systemen abgeschottet, um unberechtigte Zugriffe z.B. durch Hacking zu verhindern.
  • Der Zugriff auf diese IT-Systeme wird permanent überwacht, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

An wen geben wir Daten weiter und wie schützen wir Sie dabei?

Um sichere und vertrauenswürdige Algorithmen für die Entwicklung einer Plattform zum assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahren zu entwickeln und zu validieren, müssen Millionen an Kilometern für jede Kombination von Hardware und Software, die in diesem Bereich genutzt wird, gefahren werden. Dies erfordert eine große Anzahl von Kamera- und Sensordaten, die nicht nur von einem Unternehmen allein erhoben werden können. 

Daher geben wir Ihre von den Kooperationstestfahrzeugen aufgezeichneten Daten untereinander weiter. BMW und QUALCOMM können diese Daten außerdem jeweils an ausgewählte Unternehmen der BMW Group bzw. QUALCOMM-Tochtergesellschaften weitergeben.

Darüber hinaus können wir im Rahmen von Datenverarbeitungsvereinbarungen sorgfältig ausgewählte Dienstleister damit beauftragen, Daten im Auftrag von BMW und/oder Qualcomm zu verarbeiten.

Jede Partei kann Ihre durch die Kooperationstestfahrzeuge generierten Daten individuell und in eigener Verantwortung mit ihren sorgfältig ausgewählten Kooperationspartnern teilen.

Zu den Kooperationspartnern von QUALCOMM können gehören:

OEM-Partner und ihre Zulieferer zur gemeinsamen Nutzung der Video- und Sensordaten, um doppelte und damit unnötige Testfahrten zu vermeiden, Universitäten und Institute, um auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, sowie Lieferanten (einschließlich Entwicklungs- und Technologiedienstleister, Cloud-Dienstleister und Anbieter von Bildverarbeitungssoftware). QUALCOMMs Übertragung der Video- und Sensordaten an unsere Kooperationspartner unterliegt strengen Zweckbeschränkungen (d.h. zu Entwicklungszwecken im Umfeld des automatisierten Fahrens).

Zu den Kooperationspartnern von BMW können gehören:

OEM-Partner und ihre Zulieferer zur gemeinsamen Nutzung der Video- und Sensordaten, um doppelte und damit unnötige Testfahrten zu vermeiden, Universitäten und Institute, um auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, sowie Lieferanten (einschließlich Entwicklungs- und Technologiedienstleister). BMWs Übertragung der Video- und Sensordaten an unsere Kooperationspartner unterliegt strengen Zweckbeschränkungen (d.h. zu Entwicklungszwecken im Umfeld des automatisierten Fahrens).

BMW und QUALCOMM sowie unsere Kooperationspartner nutzen diese Daten insbesondere, (i) um die auf der Plattform betriebene Software zu entwickeln, freizugeben und zu verbessern und (ii) die Software in die Fahrzeuge zu integrieren. Die Daten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.

Die Video- und Sensordaten werden nicht zur Identifizierung von Personen verwendet. BMW und QUALCOMM sowie unsere Kooperationspartner verwenden die Video- und Sensordaten nicht zur Identifizierung von Personen, da die Identifizierung der Personen für die Entwicklung der assistierten, vernetzten, teilautomatisierten und autonomen Fahrsysteme nicht relevant ist. Für die Entwicklung dieser Systeme ist nur relevant und notwendig, dass Fußgänger als Personen (im Unterschied zu z.B. PKW und LKW) mitsamt ihrer Bewegungsrichtung erfasst werden.

Wenn Daten in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) verarbeitet werden, welche nach der Einstufung der Europäische Kommission nicht über ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten verfügen, verwendet die übermittelnde Partei EU-Standardvertragsklauseln („EU-SCCs“) mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den europäischen Datenschutzstandards verarbeitet werden.

Wenn Daten im Vereinigten Königreich (UK) verarbeitet und anschließend in andere Gerichtsbarkeiten übertragen werden, welche nach Einstufung der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht über ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten verfügen, erfolgen solche Datenübermittlungen (sofern zutreffend) entsprechend den Bestimmungen des UK International Data Transfer Addendum für EU-SCCs.

Wenn Sie die spezifischen Schutzmechanismen für die Übermittlung von Daten in andere Länder einsehen möchten, kontaktieren Sie uns bitte über einen der unten aufgeführten Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union hat bereits ein vergleichbares Datenschutzniveau für bestimmte Länder außerhalb der EU, wie z.B. für das Vereinigte Königreich (UK), die Vereinigten Staaten von Amerika (für Empfänger, die gemäß dem Data Privacy Framework zertifiziert sind), Kanada oder die Schweiz, geschaffen. Da das Datenschutzniveau vergleichbar ist, bedarf die Datenübertragung in diese Länder keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung.

 

Kontaktdetails, Ihre Betroffenenrechte sowie Ihr Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren

Wenn Sie mehr über die Verarbeitung Ihrer Daten unter gemeinsamer Kontrolle und Verantwortung der Parteien erfahren möchten oder Ihre Rechte als betroffene Person ausüben möchten, können Sie sich jederzeit an uns wenden:

oder

Sie können sich auch an einen der zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden:

BMW AG
Datenschutzbeauftragter
Petuelring 130
80788 München

Qualcomm Technologies International, Ltd.
Churchill House Cambridge Business Park, Cowley Road
Cambridge, Cambridgeshire UK CB40WZ
Attention: Legal Department

Kennzeichnung der Testfahrzeuge

Die Testfahrzeuge sind mit folgenden oder vergleichbaren Aufklebern gekennzeichnet, die an den Testfahrzeugen angebracht sind:

Aufkleber der TestfahrzeugeAufkleber der Testfahrzeuge

Betroffenenrechte

Als von der Verarbeitung Ihrer Daten betroffene Person können Sie nach der DSGVO sowie nach anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen bestimmte Rechte bei uns geltend machen.

In bestimmten Situationen können wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder der uns zur Verfügung stehenden Informationen möglicherweise keine Auskunft über sämtliche Daten erteilen. Beispielsweise ist es uns eventuell nicht möglich, Bilder von aufgenommenen Personen ohne zusätzliche Informationen abzurufen. Da die aufgezeichneten Personen innerhalb der Umgebung des Testfahrzeuges ohne zusätzliche Informationen nicht identifiziert werden können, und weil eine solche Identifikation für den durch BMW und QUALCOMM verfolgten Verarbeitungszweck nicht notwendig ist, dürfen wir von Gesetzes wegen keine zusätzliche Datenverarbeitung zu Identifikationszwecken vornehmen; in solchen Fällen könnten Ihre Rechte gemäß Art.15 bis 20 DSGVO ausgeschlossen sein. Ihre Betroffenenrechte sind nur anwendbar, wenn Sie uns zusätzliche Informationen (z.B. Datum, Uhrzeit, ob Sie ein Fußgänger oder in einem anderen Fahrzeug waren) zu Verfügung stellen, mit denen wir Sie eindeutig identifizieren können. Selbst mit diesen zusätzlichen Informationen könnten wir nicht in der Lage sein, Ihren Anspruch auf Zugriff oder auf Löschung der Daten zu überprüfen, da wir keine Personen auf den Videoaufzeichnungen identifizieren und daher nicht wissen, wer die Betroffenen auf den Aufnahmen sind. Ihre Betroffenenrechte sind durch die Rechte von anderen oder durch die Notwendigkeit zur Aufbewahrung der Daten aus anderen gesetzlichen Gründen eingeschränkt.

Während und unmittelbar nach der Datenerhebung durch das Testfahrzeug (z.B., wenn Sie als Fußgänger im Sichtfeld der Kamera sind und auf die Aufzeichnung aufmerksam werden) können Sie direkt widersprechen und den Fahrer um die Löschung der relevanten Daten bitten.

Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber BMW oder QUALCOMM insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):

Sie können von uns jederzeit Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie aufbewahren, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten, die Herkunft der Daten, falls wir diese nicht direkt von Ihnen erhoben haben, und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben. Sie können von uns eine kostenlose Kopie Ihrer Daten erhalten. Sollten Sie Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die weiteren Kopien in Rechnung zu stellen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO):

Sie können von uns die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten fordern. Fotos oder Videoaufnahmen sind von Natur aus „richtig“, weil sie eine fotografierte oder aufgenommene Person in der Realität abbilden. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über Sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig und aktuell zu halten, basierend auf den aktuellen uns zur Verfügung stehenden Informationen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO):

Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn:

  • die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind.
  • Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt.
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen.
  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, und sofern eine Verarbeitung nicht erforderlich ist.
  • die Daten wissenschaftlichen Forschungszwecken dienen, und sofern die Löschung der Daten nicht die Erreichung dieses Ziels verhindert oder maßgeblich beeinträchtigt.
  • Rechtsansprüche geltend gemacht, ausgeübt oder verteidigt werden sollen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls:

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten - in diesem Fall kann die Verarbeitung während der Zeit, die zur Überprüfung der Richtigkeit der Daten erforderlich ist, eingeschränkt werden.
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und Sie stattdessen eine Nutzungseinschränkung verlangen.
  • wir Ihre Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):

Sie haben das Recht zu verlangen, dass wir Ihre Daten – soweit technisch möglich – an einen anderen Verantwortlichen übertragen. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Anstatt eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten, können Sie uns auch bitten, dass wir die Daten direkt an einen anderen, von Ihnen benannten Verantwortlichen übermitteln.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO):

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, auf berechtigten Interessen von uns oder einem Dritten beruht. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende rechtmäßige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten

Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen innerhalb von einem Monat nachzukommen. Diese Frist kann jedoch aus Gründen, die sich aus dem spezifischen Betroffenenrecht oder der Komplexität Ihrer Anfrage ergeben, verlängert werden.

Beschwerde bei Aufsichtsbehörden

Die BMW AG und Qualcomm Technologies International, Ltd. nehmen Ihre Bedenken und Rechte sehr ernst. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen. Unter Umständen haben Sie außerdem die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.