Datenschutzhinweis

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Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Testfahrzeugen

Der hohe Anspruch, den Sie an die Eigenschaften unserer Produkte und Dienstleistungen stellen, ist für uns die Leitlinie für den Umgang mit Ihren Daten. Unser Bestreben ist es dabei, die Basis für eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und Interessenten zu schaffen und zu bewahren. Die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir möchten die Sicherheit im Straßenverkehr durch die Einführung neuer Technologien zur Weiterentwicklung des autonomen Fahrens verbessern. Unser Ziel ist es die Anzahl der Verkehrsunfälle, insbesondere der Verkehrstoten, durch die Einbringung der autonomen Fahrsysteme zu reduzieren. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Informationsseite zum autonomen Fahren.

Zu diesem Zweck setzen wir unsere entsprechend gekennzeichneten Testfahrzeuge zur Datenaufzeichnung von verschieden Sensoren ein, einschließlich Video- und Audioaufnahmen der Fahrzeugumgebung.

Wer ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle?

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (im Folgenden als "BMW" bzw. "Wir" bezeichnet) mit dem Sitz in 80788 München, Petuelring 130, und registriert unter: München HRB 42243, ist Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Verdingung mit Video- und Audioaufzeichnungen bezüglich der Entwicklung von hoch- und vollautomatisierter Fahrtechnologie.

Welche Daten verarbeiten wir von Ihnen und zu welchem Zweck?

Die personenbezogenen Daten, die durch die Nutzung unserer gekennzeichneten  Testfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erhoben werden, werden wie folgt verarbeitet:


Die Testfahrzeuge sind ausgerüstet mit verschiedenen Sensoren (wie Radar-, Ultraschall-, GPS/Ortungssensoren), Mikrofonen und Videokameras. Der öffentliche Straßenverkehr (Umgebung des Testfahrzeugs) wird auf Video- und Audiodateien aufgezeichnet und für weitere Analysen gespeichert und ggf. mit anderen Sensordaten kombiniert.

Die Videoaufzeichnungen werden verwendet, um statische und dynamische Verkehrsobjekte zu  erstellen. Dies können Straßenmarkierungen, Autos, Motorräder, Fahrräder, etc. mit ihren individuellen Position und Bewegung im Verhältnis zum Testfahrzeug als auch die Position und Bewegung der Fußgänger sein. Zur Berechnung der möglichen Bewegung eines Fußgängers - z.B. ob eine Person beabsichtigt eine Straße zu überqueren – kann ihre Blickrichtung ebenfalls analysiert werden.

Die Audioaufzeichnungen, wie z.B. das Martinshorn, werden verwendet, um zu erkennen, dass das fahrende Fahrzeug im Falle eines hinter ihm fahrenden Krankenwagens mit laufender Sirene und Vorfahrtrecht zur Seite fahren muss. Die Video-, Audio- und Sensordaten werden während der Testfahrten benutzt, um Straßenverkehrsteilnehmer und grundsätzliche Verkehrsszenarien zu erkennen und dementsprechend zu agieren.  In einer weiteren Auswertung der Aufnahmen dienen die Video-, Audio- und Sensordaten zur Entwicklung und Verbesserung der Algorithmen zu den autonomen Fahrsystemen.

Wir sind nicht an der Identifizierung einer Person interessiert und unsere Systeme sind nicht für solche Zwecke konfiguriert, da dies für die Entwicklung der Plattform für das autonome Fahren nicht erforderlich ist. Alle Verkehrsobjekte werden lediglich als Autos, Motorräder, Fußgänger, etc. kategorisiert. Dennoch können die Video- und Audioaufzeichnungen Aufnahmen von Einzelpersonen im Straßenverkehr, Autokennzeichen oder anderen personenbezogenen Daten beinhalten. In den folgenden Abbildungen  sind die Aufnahmen der Fahrzeuge und Fußgänger vor einem Testfahrzeug zu sehen. Diese werden ausschließlich als „Personen“, „Autos“, „LKWs“ mit Hilfe der Algorithmen identifiziert und entsprechend klassifiziert. Die Bilder werden nicht zum Identifizieren der vorbei laufenden Fußgänger oder der verschiedenen Fahrzeugmodelle und deren Fahrer verwendet.

Die folgenden Abbildungen zeigen die Videoaufnahme (Bild 1) und die per Software extrahierten Daten, bestehend aus der Objektidentifikation „LKW = rosa Fläche“, „Auto = gelbe Fläche“ und „Person = blaue Fläche“ (Bild 2).

Welche Rechtsgrundlage wird bezüglich dieser Datenverarbeitung herangezogen?

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung und Verarbeitung der Video- und Audioaufzeichnungen der Umgebung der Testfahrzeuge  (einschließlich die Aufnahmen von personenbezogenen Daten der Fußgänger und Fahrer) basiert auf dem berechtigten Interessen des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Das berechtigte Interesse von BMW  zur Verarbeitung und Speicherung dieser Video- und Audioaufnahmen folgt aus dem Interesse zum Betrieb der Testfahrzeuge und zur Entwicklung der Plattform für autonomes Fahren. Die  durch die Testfahrzeuge während des Entwicklungsprozesses erhobenen Daten werden zur Entwicklung und Freigabe von Algorithmen für verschiedene Funktionen des autonomen Fahrens verwendet. Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse zur Verarbeitung der Daten der Testfahrzeuge nach dem Produktionsstart. Das ist besonders wichtig für (i) die Entwicklung/Freigabe der Softwareversion zur Fehlerbehebung, (ii) für den Schutz im Falle eines Gerichtsverfahrens oder (iii) um den gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Anforderungen der Aufsichtsbehörden, nachzukommen.

Zusätzlich hat BMW ein reges Interesse an der Verbesserung der Fahrzeug- und Verkehrssicherheit durch die Entwicklung eigener Fahrsysteme. Dies kann ebenfalls dem öffentlichen Interesse dienen. Die Video- und Audioaufzeichnungen zur Umgebung der Testfahrzeuge ist notwendig, um die Verkehrssicherheit von autonomen Fahrzeugen zu verbessern.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich solange, wie es der jeweilige  Zweck verlangt. Werden Daten zu mehreren Zwecken verarbeitet, so werden die Daten gelöscht oder nur noch in einer auf Sie nicht direkt rückführbaren Form weiter gespeichert, sobald der letzte angegebene Zweck erfüllt wurde.

Wie werden Ihre Daten gesichert?

Wir sichern Ihre Daten nach dem Stand der Technik. Beispielhaft werden nachfolgende Sicherungsmaßnahmen angewandt, um Ihre personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder sonstiger unberechtigter Verarbeitung zu schützen:

Der Zugriff auf personenbezogenen Daten ist für eine begrenzte Anzahl der autorisierten Personen für die erklärten Absichten beschränkt:

  • Erhobene Daten werden nur in verschlüsselter Form übertragen.
  • Die IT Systeme zur Verarbeitung der Daten werden technisch von anderen Systeme abgeschottet, um unberechtigte Zugriffe z.B. durch Hacking zu verhindern.
  • Zudem wird der Zugriff auf diese IT Systeme permanent überwacht, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

An wen geben wir Daten weiter und wie schützen wir Sie dabei?

Um sichere und vertrauenswürdige Algorithmen für die Entwicklung einer Plattform zum autonomen Fahren zu entwickeln und zu validieren, müssen Millionen an Kilometern für jede Kombination von Hardware und Software, die in diesem Bereich genutzt wird, gefahren werden. Dies erfordert eine große Anzahl von Kamera-, Audio- und Sensordaten, die nicht nur von einem Unternehmen allein erhoben werden können.

Deshalb teilen wir Ihre Daten mit Kooperationspartnern. Zu unseren Kooperationspartnern gehören: OEM-Partner zur gemeinsamen Nutzung der Video- und Audiodaten, um doppelte und damit unnötige Testfahrten zu vermeiden, Universitäten und Institute, um auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, sowie Lieferanten (einschließlich Entwicklungs- und Technologiedienstleister). Die Übertragung der Video-, Audio- und Sensordaten an unsere Kooperationspartner unterliegt strengen Zweckbeschränkungen (d.h.. zu Entwicklungszwecken im Umfeld des hoch- und vollautomatisierten Fahrens).

BMW und seine Kooperationspartner nutzen diese Daten insbesondere, (i) um die auf der Plattform betriebene Software zu entwickeln, freizugeben und zu verfeinern und (ii) die Software in die Fahrzeuge zu integrieren. Die Daten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.

BMW und seine Kooperationspartners verwenden die Video, - Audio-, und Sensordaten nicht zur Identifizierung von Personen, da die Identifizierung der Personen für die Entwicklung der autonomen Fahrsysteme nicht relevant ist. Für die Entwicklung der Plattform zum autonomen Fahren ist nur relevant und notwendig, dass die Fußgänger als Personen (bespielweise im Unterschied zu Autos und LKWs) mitsamt ihrer Bewegungsrichtung  erfasst werden.

Wenn Daten in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) verarbeitet werden, verwendet BMW EU-Standardverträge mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß den europäischen Datenschutzstandards verarbeitet werden. Wenn Sie die spezifischen Sicherheitsvorkehrungen für die Übertragung von Daten in andere Länder anzeigen möchten, kontaktieren Sie uns bitte über einen der unten aufgeführten Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union hat bereits ein vergleichbares Datenschutzniveau für bestimmte Länder außerhalb der EU wie Kanada und die Schweiz festgelegt. Da das Datenschutzniveau vergleichbar ist, bedarf die Datenübertragung in diese Länder keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung.

Kontaktdetails, Ihre Betroffenenrechte sowie Ihr Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren

Bei Fragen bezüglich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir Ihnen, sich an die BMW Kundenbetreuung zu wenden–indem Sie eine Nachricht an folgende  E-Mail-Adresse schicken dataprotection.autonomousdriving@bmw.com.

Sie können sich auch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden:

BMW AG
Datenschutzbeauftragter
Petuelring 130
80788 München

Kennzeichnung der Testfahrzeuge

Die Testfahrzeuge sind mit folgenden oder vergleichbaren Aufklebern gekennzeichnet, die an den Testfahrzeugen angebracht sind:

Betroffenenrechte

Als von der Verarbeitung Ihrer Daten betroffene Personen können Sie nach der DSGVO sowie nach anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen bestimmte Rechte bei uns geltend machen.

In bestimmten Situationen können wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder der uns zur Verfügung stehenden Informationen möglicherweise keine Auskunft über sämtliche Daten erteilen. In solchen Fällen können wir die Daten der aufgezeichneten Person ohne zusätzliche Informationen nicht abrufen. Da die aufgezeichneten Personen innerhalb der Umgebung des Testfahrzeuges ohne zusätzliche Informationen nicht identifiziert werden können und weil eine solche Wiedererkennung für den bei BWM verfolgten Verarbeitungszweck nicht notwendig ist, dürfen wir von Gesetzes wegen keine zusätzliche Datenverarbeitung zu Identifikationszwecken vornehmen; in solchen Fälle könnten Ihre Rechte gemäß Art.15 bis 20 DSGVO ausgeschlossen sein. Ihre Betroffenenrechte sind nur anwendbar, wenn Sie uns zusätzliche Informationen zu Verfügung stellen, mit denen wir Sie eindeutig identifizieren können. Selbst mit diesen zusätzlichen Informationen  könnten wir nicht in der Lage sein, Ihren Anspruch auf Zugriff oder auf Löschung der Daten zu überprüfen, weil wir keine Personen auf den Video- und Audioaufzeichnungen identifizieren und daher nicht wissen, wer die Betroffenen auf den Aufnahmen sind. Ihre Betroffenenrechte sind durch die Rechte von anderen oder durch die Notwendigkeit zur Aufbewahrung der Daten aus anderen gesetzlichen Gründen eingeschränkt.

Während und unmittelbar nach der Datenerhebung durch das Testfahrzeug (z.B. wenn Sie als Fußgänger im Sichtfeld der Kamera sind und auf die Aufzeichnung aufmerksam werden) können Sie direkt widersprechen und den Fahrer um die Löschung der relevanten Daten bitten.

Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber BMW insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):

Sie können von uns jederzeit Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie halten, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten, die Herkunft der Daten, falls wir diese nicht direkt von Ihnen erhoben haben, und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben. Sie können von uns eine kostenlose Kopie Ihrer Daten erhalten. Sollten Sie Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die weiteren Kopien in Rechnung zu stellen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO):

Sie können von uns die Berichtigung Ihrer Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über Sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig und aktuell zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO):

Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn:

  • die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
  • Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen;
  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden sofern die Verarbeitung nicht notwendig ist, um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung Ihrer Daten erfordert, sicherzustellen;
  • insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen;
  • um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls:

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen;
  • wir Ihre Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen;
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):

Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihre Daten – soweit dies technisch möglich ist – an einen anderen Verantwortlichen übertragen. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen. Anstatt eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten, können Sie uns auch bitten, dass wir die Daten direkt an einen anderen, von Ihnen konkretisierten Verantwortlichen übermitteln.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO):

Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen jederzeit widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf unseren berechtigten Interessen oder denen eines Dritten beruht. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten

Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist kann sich jedoch aus Gründen gegebenenfalls verlängern, die sich auf das spezifische Betroffenenrecht oder die Komplexität Ihrer Anfrage beziehen.

Beschwerde bei Aufsichtsbehörden

Die BMW AG nimmt Ihre Bedenken und Rechte sehr ernst. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen.